Der Chef des Europäischen Patentamts, Benoit Battistelli, warnt davor, chinesische Firmen zu unterschätzen. Jahr für Jahr würden die Firmen aus der Volksrepublik mehr Patente anmelden.
Noch gelten sie gemeinhin als schamlose Kopierer. Doch das stimme für viele chinesische Firmen schon lange nicht mehr, sagte Benoit Battistelli bei seinem Besuch im Club Wirtschaftspresse in München. Immer öfter würden die Konzerne aus China bei der Münchener Behörde Patente beantragen, um ihre Erfindungen in Europa zu schützen. Der Trend werde sich fortsetzen, ist sich der Franzose sicher: „Die Chinesen werden auch in Bereiche gehen, in denen sie heute noch gar nicht vertreten sind.“
Nicht nur den Chinesen, sondern allen Firmen könnte es künftig leichter fallen, ihr geistiges Eigentum in Europa besser zu verteidigen. Nach jahrzehntelangem Zerren steht das vereinfachte EU-Patent nach der Ansicht des Chefs des Behördenleiters vor der Einführung. „Ich hoffe, ich verspreche nicht zuviel, wenn ich sage: Wir sind so nah dran wie nie zuvor“, betonte Battistelli.
Das Ringen um das Patentverfahren währt bereits seit 40 Jahren. Inzwischen sperren sich nur noch Spanien und Italien gegen die Regelung, weil ihre Landessprachen nicht berücksichtigt würden. Das EU-Patent sieht vor, dass vom Europäischen Patentamt gewährte Schutzrechte automatisch in allen Mitgliedsstaaten rechtskräftig werden. Die Dokumente müssen dann nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch eingereicht werden. Das Verfahren soll die Bürokratie und die Kosten für die Erfinder senken.