Anwalt Lesch rechnet mit Münchner Staatsanwälten ab

„Einer muss hängen“: Der Verteidiger des ehemaligen Siemens-Vorstands Uriel Sharef im Club Wirtschaftspresse

Dieser Mann verteidigt den ehemaligen Siemens-Vorstand Uriel Sharef im Münchner Schmiergeldprozess und gleichzeitig den Immobilienkönig Josef Esch im Kölner Verfahren gegen die Bank Sal. Oppenheim. Der Anwalt Heiko Lesch, 54, von der Bonner Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs nutzte den Abend im Club Wirtschaftspresse für scharfe Kritik an der Münchner Staatsanwaltschaft. Diese widersetze sich einer Einigung über die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage: „Die verfolgen stur ihr Ziel. Es ist noch kein Siemens-Vorstand gehängt worden. Einer muss hängen“.  

Außerdem sei die Aktenführung der Münchner Staatsanwälte so schlampig, wie er es noch nie bei einem deutschen Gericht erlebt habe. Die Vorwürfe seien nicht bis zu Ende ermittelt; das passiere jetzt im Hauptverfahren, was dadurch unnötig in die Länge gezogen werde. „Der Rechtsanspruch des Beschuldigten auf ein beschleunigtes Verfahren wird dadurch mit Füßen getreten“, sagte Lesch.

Der Anwalt sieht aber auch insgesamt das Gebahren deutscher Staatsanwaltschaften mit Sorge. Es gebe eine einseitige Fixierung auf die eigenen Ermittlungshypothesen, vor allem in der Auswahl der Asservate, die dem Gericht übergeben würden. Dabei seien Staatsanwälte nach deutschem Recht angehalten, in alle Richtungen zu ermitteln, also auch zugunsten des Angeklagten.

Die Tendenz deutscher Unternehmen, bei Unregelmäßigkeiten im eigenen Haus sofort externe Rechtsanwaltskanzleien zu beauftragen, sieht Lesch ebenfalls kritisch. Dabei werde bei zweifelhaften Nutzen extrem viel Geld verbrannt: „Das kommt dem Untreue-Vorwurf schon ziemlich nahe“. Interne Amnestieprogramme verführten die Mitarbeiter zu einer frühen Festlegung ihrer Aussagen, noch bevor sie von den Staatsanwaltschaften vernommen worden seien. Davon kämen sie dann nicht mehr herunter.

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