Markus Söder über die Kronprinzen-Rolle, den kommenden Wahlkampf und die Autoindustrie in der Krise
Themen gibt es genug, über die man mit Markus Söder sprechen kann: das Steuerprogramm der Union für die anstehende Bundestagswahl, die (ausgesetzte) Nachfolgesuche für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer oder die Bayerische Landesbank zum Beispiel. Trotzdem drehte sich beim Besuch von Bayerns Finanzminister und Dauer-Kronprinz Söder im Club Wirtschaftspresse am 31. Juli zunächst alles um die Autoindustrie. Schließlich belastet die Krise der deutschen und bayerischen Schlüsselindustrie womöglich irgendwann auch Söders Haushalt. Seehofer hatte am Wochenende eine steuerliche Förderung für Autobesitzer gefordert, die von einem alten Diesel der Abgasnorm Euro 3 oder Euro 4 auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umsteigen. Auch Söder zeigte sich im Club Wirtschaftspresse nun offen für solche Subventionen – allerdings nicht in Form einer neuen Abwrackprämie: „Die Abwrackprämie war etwas anderes“, sagte er. „Es geht nicht darum, etwas zu bezahlen, damit jemand seinen Diesel abgibt.“ Seehofer habe lediglich über steuerliche Kaufanreize gesprochen. „Da bin ich auch dafür“, sagte der CSU-Finanzminister.
Laut Söder geht es ums große Ganze. „Das ist eine existenzielle Frage für die globale Bedeutung der deutschen Automobilhersteller“, sagte er. „Das ist kein Gewitter, das ist ein Dauertief, das über der deutschen Autoindustrie hängt.“ Bayerns Finanzminister räumte ein, dass weitere Fördermillionen für eine Branche, die derzeit noch immer Rekordgewinne vermeldet, schwer vermittelbar seien. „Die Dimension und die Art und Weise, wie man fördert, muss man daher genau hinterfragen“, sagte er. Zumal die Subventionierung von Elektroautos bislang nicht den gewünschten Erfolg zeige. „Wir wundern uns im Moment alle noch, warum das nicht funktioniert“, sagte Söder. „Das müssen wir in Ruhe analysieren: Liegt es an den fehlenden Ladestationen, liegt es am Image?“
Söder sieht die Politik in der Pflicht, die Vorzeigebranche zu schützen: „Wir brauchen die Balance zwischen dem Gesundheitsinteresse der Bevölkerung und dem Schutz und der Stärkung des wichtigsten Wirtschaftsgutes, das wir in Deutschland haben“, sagte er. „Wir müssen aufklären, was aufzuklären ist, wir sollten aber nicht so über das Ziel hinausschießen, dass wir das Automobil als Marke national, aber vor allem international schädigen.“ Wenn die Autoindustrie auf Dauer ein Problem bekommt, leide ganz Deutschland. Nicht nur die Vorwürfe bei der Abgasmanipulation müssten daher rasch geklärt werden, sondern auch der Kartellverdacht. „Die Salamitaktik ist erkennbar gescheitert“, sagte Söder.
Der CSU-Politiker wollte sich noch nicht auf Details oder eine mögliche Höhe der Subvention festlegen. „Man kann nicht erwarten, dass die Leute sich alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen“, betonte er. Entsprechend müsse dafür gesorgt werden, dass die Besitzer von neueren Modellen damit auch weiterhin in die Innenstädte fahren dürfen.
Dafür müssten die Euro-5- und Euro-6-Diesel entsprechend nachgerüstet werden. „Die Nachrüstung muss die Automobilindustrie selbst machen, die kann nicht der Steuerzahler bezahlen“, legt sich Bayerns Finanzminister fest. Dafür sei der am Mittwoch anstehende Auto-Gipfel entscheidend. „Ich würde allen raten, das ernst zu nehmen“, sagte er. „Das ist kein Kaffeekränzchen.“
Im Anschluss sprach Söder auch über den CSU-Wahlkampf, die Steuerpläne seiner Partei und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Es war einer der letzten Termine von Söder, bevor er sich in einen Kurz-Sommerurlaub am Gardasee verabschiedet. Wegen des Wahlkampfs bleibt dieses Jahr nur eine Woche für die Auszeit mit der Familie.
Philipp Vetter